Nutzungsbedingungen des Self-Service-Portals

1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, bietet mit dem Online-Dienst Self-Service-Portal einen Zugang zu allen Unterlagen des Datenservice Öffentlicher Einkauf (DÖE). Wird ein Account im Self-Service-Portal angelegt, bietet das Self-Service-Portal die Möglichkeit, sich als administrativer Nutzer zu registrieren und, wenn genehmigt, neue Nutzer anzulegen. Diese Benutzer können Bekanntmachungen an den DÖE senden und alle ihre gesendeten Bescheide einsehen.

Der Bund, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, als Betreiber des Self-Service-Portals (im Folgenden „Betreiber“) stellt über seinen technischen Dienstleister den Unternehmen (im Folgenden „Nutzer“) das Self-Service-Portal zur Verfügung, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen gelten.

2. Angaben zum Betreiber und der Technischen Dienstleisterin

• Betreiber des Self-Service-Portals

• Technische Dienstleisterin des Self-Service-Portals

3. Servicezeiten

4. Entgelte

Die Nutzung des Self-Service-Portals ist für die Nutzenden kostenlos.

Die im Zuge der Nutzung des Self-Service-Portals eventuell anfallenden Kosten des Nutzers, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb von Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung werden dem Nutzer vom Betreiber bzw. technischen Dienstleister des Self-Service-Portals nicht erstattet.

5. Datenschutz

Die Datenschutzhinweise des Self-Service-Portals sind veröffentlicht unter folgendem Link: Datenschutzerklärung.

6. Mitteilungspflicht des Nutzers

7. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

• Verantwortung in Bezug auf Zugangsdaten

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf sein Passwort bzw. Benutzerkonto erhalten. Eine Übertragung der Anmeldedaten des Benutzerkontos an Dritte ist nicht zulässig.

• Virenfreie Unterlagen

Dem Nutzer obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Upload in den Online-Dienst auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien hochzuladen.

• Die Meldung hinsichtlich erkannter Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen an den Support gem. Ziffer 5 obliegt dem Nutzer.

8. Technische Rahmenbedingungen auf Seiten des Nutzers

9. Beendigung der Nutzung

Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der auf Tatsachen gegründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht ausreichend dafür Sorge trägt, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein Benutzerkonto (s. Ziff. 3) erhalten.

10. Keine Garantie; Haftungsausschluss

• Keine Garantie

Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Dienst jederzeit verfügbar ist.

• Haftungsausschluss

a. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c. Die Einschränkungen der Absätze a. und b. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder der IT-Sicherheit. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber dem Nutzer auf elektronischem Wege bekannt. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.